WICHTIGE MITTEILUNGEN

Freie Plätze Fortbildungsschule

Schutzkonzept Schule Flaachtal

Informationen zum Schutzkonzept für den Schulbetrieb können Sie den nachstehenden Unterlagen entnehmen:

Die Vorgaben seitens Bund und Kanton finden Sie hier:

Informationen für die Eltern unserer Lernenden

Totalrevision Gemeindeordnung

Die Ergebnisse der Vernehmlassung zur totalrevidierten Gemeindeordnung der Schulgemeinde Flaachtal sind zusammen mit dem Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts des Kanton Zürich (GAZ)  von der Schulpflege am 14. September 2020 beraten und die finale Version der totalrevidierten Schulgemeindeordnung zu Händen einer Urnenabstimmung am 29. November 2020 verabschiedet worden.

Die vom Gemeinderat und der RPK Dorf sowie dem Gemeinderat und der RPK Berg am Irchel eingebrachten Forderungen bzw. Wunsch zu den Kompetenzen der Gemeindeversammlung betr. Festsetzung des Schulstandorte wurden von einer grossen Mehrzahl der Rückmeldungen in diesem Sinn unterstützt. Diese Kompetenzdelegation widerspricht der übergeordneten Gesetzgebung (Volksschulgesetz) und kann deshalb nicht in eine vom Regierungsrat genehmigungsfähige Gemeindeordnung übernommen werden.

Die Forderung des Gemeinderats und der RPK Dorf bzw. der Wunsch des Gemeinderats und der RPK Berg am Irchel, eine vorberatende Gemeindeversammlung in die totalrevidierte Gemeindeordnung aufzunehmen fand nebst der RPK Flaach ebenfalls einige Unterstützung. Im Perimeter der Schulgemeinde Flaachtal führt die Gemeinde Dorf das Instrument einer vorberatenden GV in ihrer Gemeindeordnung auf. Volken hat diese bei der letzten Revision aus ihrer GO gestrichen. 83% der Schulgemeinden und 73% der politischen Gemeinden im Kanton Zürich führen keine vorberatende GV in ihren GO. Die Schulpflege ist der Ansicht, dass Plattformen wie Vernehmlassung oder Infoveranstaltungen zum Einbezug der Bevölkerung geeignete Instrumente sind.

Eine weiterer, mehrfach vorgebrachter Vorschlag betrifft die Zusammensetzung der künftigen Schulpflege. Diese soll so gewählt werden, dass  jede politische Gemeinde mit mindestens einer Person vertreten sein muss. Es wählen nicht die Stimmberechtigten einer politischen Gemeinde die Vertreter ihrer Gemeinde in die Schulpflege, sondern sämtliche Stimmberechtigte der Schulgemeinde Flaachtal wählen alle Mitglieder der Schulpflege. Wie bereits in der heute geltenden Gemeindeordnung kann diesem Bedürfnis nur in Form einer Zielformulierung nachgekommen werden um eine genehmigungsfähige Gemeindeordnung den Stimmberechtigten im Flaachtal vorzulegen.

Die explizite Erwähnung des Verwaltungsvermögens zusätzlich zum Finanzvermögen bei einer Veräusserung von Liegenschaften oder Investitionen in diese wurde ebenso durch den Gemeinderat und der RPK Dorf sowie dem Gemeinderat und RPK Berg am Irchel und einer Mehrzahl der Rückmeldungen gefordert bzw. gewünscht. Liegenschaften im Verwaltungsvermögen dienen einem öffentlichen Zweck und können daher nicht veräussert werden. Eine Veräusserung ist erst möglich, wenn die Liegenschaft nicht mehr einem öffentlichen Zweck dient und deshalb ins Finanzvermögen verschoben werden muss. Investitionen in Liegenschaften des Verwaltungsvermögens dienen ebenfalls einem öffentlichen Zweck und führen zu einer neuen Ausgabe. Die Finanzkompetenzen für neue Ausgaben sind bereits in separaten Artikeln der Gemeindeordnung geregelt. Deshalb ist diese geforderte Präzisierung der betreffenden Artikel in der Gemeindeordnung für die vorbehaltlose Genehmigung durch den Regierungsrat nicht zulässig.

Der Gemeinderat Flaach hatte angeregt, die Finanzkompetenz der Schulpflege bei Liegenschaften im Finanzvermögen (Veräusserung oder Investition) von Fr. 1 Mio. auf Fr. 500'000.- zu reduzieren, was in die überarbeitete Version eingeflossen ist.

Der Kantonsrat verabschiedete am 21. April 2020 eine Teilrevision des Volksschulgesetzes. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Das geänderte Volksschulgesetz wird voraussichtlich auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten. Nach neuem Recht sollen Anordnungen von Mitgliedern oder Ausschüssen der Schulpflege mit Rekurs beim Bezirksrat anfechtbar sein und hat nicht zuerst eine Neubeurteilung durch die Gesamtschulpflege zu erfolgen. Entsprechend musste diese Anpassung für eine genehmigungsfähige Gemeindeordnung noch vorgenommen werden.

Weitere Details können dem beiliegenden Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts des Kanton Zürich entnommen werden.

Der Stimmbevölkerung wird mit dieser Totalrevision am 29. November 2020 eine zeitgemässe GO vorgelegt, die weitgehendst der GAZ-Mustergemeindeordnung entspricht und die, vorbehältlich der Zustimmung durch die Stimmberechtigten, vom Regierungsrat im Laufe vom 2021 ohne Vorbehalte genehmigt werden dürfte.

 

Vorprüfungsbericht zur totalrevidierten Gemeindeordnung



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